Allgemeine Geschäftsbedingungen
für die Überlassung der Software „betriebskosten.app“ zur Nutzung über das Internet (Software as a Service), Stand 10/2026.
§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software „betriebskosten.app“ zwischen wupp.iT, Inhaber Frank Chabrié, Triebelsheide 45, 42111 Wuppertal (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden.
(2) Das Angebot richtet sich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sowie an Verwalter und Vermieter, die im Rahmen ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handeln.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die jeweils aktuelle Fassung der Software über das Internet zur Nutzung bereit. Eine Überlassung des Quellcodes oder eine Installation beim Kunden erfolgt nicht.
(2) Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht, die Software bestimmungsgemäß über einen Webbrowser zu nutzen.
(3) Der Funktionsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung auf dieser Website zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Angaben zu geplanten Weiterentwicklungen sind unverbindlich und begründen keinen Anspruch auf Umsetzung.
(4) Der Anbieter richtet für den Kunden einen Mandanten mit einer eigenen Datenbank ein. Die Daten des Kunden werden von den Daten anderer Kunden getrennt gehalten.
§ 3 Zustandekommen des Vertrags
(1) Die Darstellung der Tarife auf dieser Website ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.
(2) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Anfrage des Kunden in Textform bestätigt oder den Zugang bereitstellt.
§ 4 Zugangsdaten und Verantwortung des Kunden
(1) Der Kunde bewahrt die Zugangsdaten sorgfältig auf und gibt sie nicht an Unbefugte weiter. Für Administratorkonten ist die Anmeldung mit einem zweiten Faktor verpflichtend.
(2) Der Kunde teilt dem Anbieter unverzüglich mit, wenn der Verdacht besteht, dass Zugangsdaten unbefugt verwendet werden.
(3) Der Kunde ist für die inhaltliche Richtigkeit der von ihm erfassten Daten und für die rechtliche Zulässigkeit der von ihm erstellten Abrechnungen selbst verantwortlich. Die Software unterstützt die Erstellung von Abrechnungen; sie ersetzt weder eine steuerliche noch eine rechtliche Beratung.
§ 5 Leistungsumfang und Verfügbarkeit
(1) Der Anbieter betreibt die Software auf Servern in Deutschland und hält sie im Rahmen des technisch Möglichen verfügbar.
(2) Nicht als Ausfall gelten Zeiten geplanter Wartung, die der Anbieter mit angemessenem Vorlauf ankündigt und nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchführt, sowie Störungen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat (insbesondere höhere Gewalt, Ausfälle des Internets oder Störungen beim Kunden).
(3) Der Anbieter erstellt regelmäßig Sicherungen der Kundendaten. Diese ersetzen nicht die Datensicherung durch den Kunden nach § 8.
(4) Der Anbieter darf die Software weiterentwickeln und anpassen, solange der vertraglich geschuldete Funktionsumfang dadurch nicht wesentlich eingeschränkt wird.
§ 6 Mitwirkungspflichten des Kunden
(1) Der Kunde stellt einen geeigneten Internetzugang und einen aktuellen Webbrowser bereit.
(2) Der Kunde meldet Störungen so genau wie möglich, damit sie nachvollzogen werden können.
(3) Der Kunde nutzt die Software nicht in einer Weise, die den Betrieb beeinträchtigt, insbesondere nicht durch automatisierte Massenabrufe außerhalb der vorgesehenen Funktionen.
§ 7 Vergütung und Zahlung
(1) Die Vergütung richtet sich nach dem vereinbarten Tarif. Maßgeblich für die Tarifstufe ist die Zahl der im Mandanten geführten Einheiten.
(2) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
(3) Die Vergütung ist monatlich im Voraus fällig.
(4) Überschreitet der Kunde die Einheitengrenze seines Tarifs dauerhaft, weist der Anbieter darauf hin. Die Umstellung auf den nächsthöheren Tarif erfolgt mit Beginn des Folgemonats; eine rückwirkende Nachberechnung findet nicht statt.
(5) Preisänderungen teilt der Anbieter mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden, gilt die Änderung als angenommen; auf diese Wirkung weist der Anbieter in der Mitteilung gesondert hin. Im Fall des Widerspruchs kann jede Partei den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen.
§ 8 Laufzeit, Kündigung, Datenexport und Löschung
(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende in Textform gekündigt werden.
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde mit der Zahlung von zwei Monatsbeträgen in Verzug ist.
(3) Der Kunde kann während der gesamten Vertragslaufzeit jederzeit CSV-Exporte für Journal, Konten, Mieter und Objekte erstellen. Eine vollständige Sicherung seines Mandanten als ZIP-Archiv stellt ihm der Anbieter auf Anforderung bereit.
(4) Nach Vertragsende bleibt der Zugang für weitere 30 Tage allein zum Zweck des Datenexports bestehen. Nach Ablauf dieser Frist löscht der Anbieter den Mandanten einschließlich der Datenbank und der hinterlegten Dokumente. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten des Anbieters bleiben unberührt.
(5) Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, die ihn treffenden handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungspflichten zu erfüllen, und exportiert seine Daten rechtzeitig vor der Löschung.
§ 9 Auftragsverarbeitung und Vertraulichkeit
(1) Soweit der Kunde in der Software personenbezogene Daten Dritter – insbesondere von Mietern und Eigentümern – verarbeitet, ist er datenschutzrechtlich Verantwortlicher und der Anbieter Auftragsverarbeiter.
(2) Die Parteien schließen vor der Verarbeitung einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Er ist Bestandteil dieses Vertrags.
(3) Der Anbieter verarbeitet die Daten des Kunden ausschließlich zur Erbringung der vertraglichen Leistung und wertet sie nicht zu eigenen Zwecken aus.
(4) Beide Parteien behandeln vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich, auch über das Vertragsende hinaus.
§ 10 Rechte bei Mängeln
(1) Der Anbieter schuldet die Bereitstellung der Software in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand. Es gilt Mietrecht (§§ 535 ff. BGB), soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
(2) Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel nach § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB ist ausgeschlossen.
(3) Der Kunde zeigt Mängel unverzüglich in Textform an.
§ 11 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht – also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf – haftet der Anbieter der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
(4) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in dem Umfang, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden nach § 8 Abs. 3 zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.
(5) Der Anbieter haftet nicht für die inhaltliche Richtigkeit der vom Kunden erstellten Abrechnungen und nicht für deren rechtliche Wirksamkeit gegenüber Mietern oder Eigentümern.
§ 12 Änderungen dieser Bedingungen
Der Anbieter kann diese Bedingungen ändern, soweit dies aus triftigem Grund erforderlich ist, insbesondere wegen geänderter Rechtslage oder Rechtsprechung. Die Änderung wird dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. § 7 Abs. 5 Sätze 2 und 3 gelten entsprechend.
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.
(3) Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Kontakt
wupp.iT – Inhaber Frank ChabriéTriebelsheide 45, 42111 Wuppertal
Telefon: +49 202 271-2000
E-Mail: info@wupp.iT